Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Geschäftskunden

§ 1 Geltungsbereich und Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über die entgeltliche Bereitstellung der webbasierten Lern- und Ausbildungsplattform „Bäder-Azubi App" / „smartbaden" (nachfolgend „App") als Software-as-a-Service (SaaS), erreichbar unter azubi.smartbaden.de und api.smartbaden.de.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Kommunen, Zweckverbände, Anstalten des öffentlichen Rechts) und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend einheitlich „Kunde"). Die Plattform richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.

(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter die Lieferung an den Kunden in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführt.

(4) Im Sinne dieser AGB bedeutet:

• „Nutzer" sind die natürlichen Personen, denen der Kunde im Rahmen seiner Lizenz Zugang zur App gewährt (Auszubildende, Ausbilder, Trainer, Administratoren).
• „Lizenz" bezeichnet das vertraglich vereinbarte Paket inkl. Anzahl Nutzerkontingente.
• „Vertragslaufzeit" ist der Zeitraum, für den die App-Bereitstellung beauftragt wird.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Pakete und Preise auf der Webseite des Anbieters oder in versendeten Angeboten stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Der Vertrag kommt durch ein verbindliches Angebot des Kunden (Bestellung, schriftlich oder per E-Mail) und die Annahme durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Bestätigung in Textform oder durch Bereitstellung der App-Zugänge.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, einen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Zweifeln an der Bonität oder bei sonstigen sachlichen Gründen.

(4) Vor Inbetriebnahme schließen die Parteien zusätzlich einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Die AVV-Vorlage ist Bestandteil der Vertragsdokumentation und wird auf Anfrage zugesandt.

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die App im jeweils aktuellen Funktionsumfang zur Nutzung über das Internet als Software-as-a-Service zur Verfügung.

(2) Der Funktionsumfang umfasst – je nach gebuchtem Paket – insbesondere:

• digitale Lernmodule für die Ausbildung zum Fachangestellten für Bäderbetriebe (FAB), inkl. interaktiver 3D-Modelle, Quizfragen, Prüfungssimulator
• Quizduell zwischen Nutzern
• digitales Berichtsheft mit Ausbilder-Review und Signatur
• Klausurnoten- und Monatsbericht-Verwaltung
• Karteikarten, Rechner, Formelsammlung, Notfall-Trainer
• Schwimm-Challenge
• Forum, Chat und In-App-Benachrichtigungen
• Ausbilder-/Trainer-Dashboard mit Übersicht über die zugeordneten Auszubildenden
• Administrations-Funktionen für die Organisation des Kunden

(3) Der konkrete Leistungsumfang, die Anzahl der inkludierten Nutzer und die Vergütung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung des Anbieters.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der App weiterzuentwickeln, zu ändern, zu erweitern oder zu reduzieren, soweit hierdurch der vertragsgemäße Zweck der Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden mit angemessener Vorlauffrist (in der Regel 30 Tage) angekündigt.

(5) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet der Anbieter keine Anpassung der App an individuelle Anforderungen des Kunden, keine Schnittstellen zu Drittsystemen des Kunden, keine Datenmigration aus Altsystemen und keine Schulungen vor Ort.

§ 4 Pflichten und Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner für die Vertragsabwicklung sowie einen administrativen Ansprechpartner für den App-Betrieb.

(2) Der Kunde sorgt dafür, dass:

• nur Personen Zugang zur App erhalten, die er hierzu berechtigt und denen die Nutzung im Rahmen ihrer beruflichen oder ausbildungsbezogenen Tätigkeit gestattet ist
• die Anzahl der gleichzeitig aktiven Nutzer das im Vertrag vereinbarte Kontingent nicht überschreitet
• Zugangsdaten vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben werden
• Verstöße gegen diese AGB durch eigene Nutzer unverzüglich abgestellt und dem Anbieter gemeldet werden
• Sicherheitsprobleme oder Missbrauch unverzüglich an den Anbieter gemeldet werden

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die in der App abgelegten oder von ihm eingespeisten Daten regelmäßig auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.

(4) Der Kunde stellt sicher, dass von ihm oder seinen Nutzern in die App eingestellte Inhalte (Berichtshefte, Forum-Beiträge, Chat-Nachrichten, Klausurnoten, Bilder etc.) keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte.

(5) Bei Verstoß des Kunden oder seiner Nutzer gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB ist der Anbieter berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Der Anbieter wird dem Kunden vor Sperrung die Möglichkeit zur Stellungnahme einräumen, soweit dies nicht aus Sicherheitsgründen ausgeschlossen ist.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der App im vereinbarten Umfang ein.

(2) Dem Kunden ist es nicht gestattet:

• die App über das vereinbarte Maß hinaus zu nutzen
• die App zu kopieren, zu vervielfältigen, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren, soweit dies nicht durch zwingendes Gesetz erlaubt ist
• die App oder Teile davon Dritten – auch nicht im Rahmen einer kostenlosen Nutzungsüberlassung – zur Verfügung zu stellen
• automatisierte Abfragen, Bots, Scraper oder vergleichbare Werkzeuge ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters einzusetzen
• vom Anbieter bereitgestellte Lerninhalte, Quizfragen, Lernmodule oder Materialien außerhalb der App zu vervielfältigen, weiterzugeben oder Dritten zugänglich zu machen

(3) Sämtliche Rechte an der App selbst, ihrer Software, ihrem Quellcode, ihren Lerninhalten, Lernmodulen, Quizfragen, Datenbankstrukturen, Designs, Logos und sonstigen Anbieter-Inhalten verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erwirbt keine darüber hinausgehenden Rechte.

(4) Inhalte, die der Kunde oder seine Nutzer eigenständig in die App einstellen (Berichtshefte, Forum-Beiträge, Klausurnoten, Schwimm-Daten u. a.), verbleiben im Eigentum bzw. in der Rechtsinhaberschaft des Kunden bzw. seiner Nutzer. Mit dem Einstellen räumen sie dem Anbieter das nicht ausschließliche Recht ein, diese Inhalte für die Vertragsdauer zum Zweck des App-Betriebs zu speichern, zu verarbeiten und im Rahmen der App-Funktionen anzuzeigen.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung vereinbarten Paket. Die Vergütung wird im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) berechnet.

(2) Kleinunternehmer-Hinweis: Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG. Es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Sollte der Anbieter im Laufe der Vertragsbeziehung die Kleinunternehmergrenze überschreiten und zur Regelbesteuerung wechseln, werden die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer abgerechnet; der Anbieter wird den Kunden hierüber rechtzeitig schriftlich informieren.

(3) Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch per E-Mail an die vom Kunden angegebene Rechnungsanschrift bzw. -E-Mail. Die Rechnungen entsprechen den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung nach § 14 UStG.

(4) Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug per Überweisung zu bezahlen. Skontoabzug ist nicht vereinbart.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen sowie eine Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(6) Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter berechtigt, nach erfolgloser Mahnung mit Fristsetzung den Zugang zur App zu sperren, bis der Zahlungsverzug behoben ist. Ein außerordentliches Kündigungsrecht des Anbieters bleibt davon unberührt.

(7) Preisanpassung: Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung mit Wirkung zum Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode (frühestens jedoch 12 Monate nach Vertragsbeginn) anzupassen. Die Anpassung wird dem Kunden mit einer Vorlauffrist von mindestens 30 Tagen schriftlich angekündigt. Bei einer Preiserhöhung von mehr als 10 % gegenüber dem zuletzt vereinbarten Preis steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Wirksamwerden der Preiserhöhung zu.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Soweit im Angebot nicht anders vereinbart:

• Monatsabo: Der Vertrag läuft monatlich und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.
• Jahresabo: Der Vertrag läuft 12 Monate und verlängert sich automatisch um jeweils 12 weitere Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende in Textform gekündigt wird.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn:

• der Kunde mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsraten in Verzug ist
• der Kunde wesentliche Pflichten aus diesen AGB nach Abmahnung weiter verletzt
• über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird

(3) Jede Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).

(4) Nach Ende der Vertragslaufzeit erhält der Kunde 30 Tage Zeit, seine Daten aus der App zu exportieren (siehe § 8 Datenschutz und § 9 Datenexport). Danach werden die Daten gemäß den Regelungen des AVV gelöscht.

§ 8 Datenschutz

(1) Die Parteien beachten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Vorschriften der DSGVO und des BDSG.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (insbesondere Daten der Auszubildenden und Ausbilder), wird hierzu ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen. Der AVV ist diesen AGB vorrangig, soweit er Regelungen zum Datenschutz enthält.

(3) Die Datenschutzerklärung des Anbieters ist unter azubi.smartbaden.de (Bereich Datenschutz) verfügbar.

(4) Der Kunde ist verantwortlich dafür, seine eigenen Beschäftigten und seine Auszubildenden über die Verarbeitung im Rahmen der App zu informieren (Art. 13/14 DSGVO).

§ 9 Datenexport und Datenrückgabe

(1) Während der Vertragslaufzeit kann der Kunde Daten aus der App im offenen Format (JSON) exportieren. Einzelne Nutzer können ihre eigenen Daten direkt im Profil exportieren.

(2) Auf Verlangen des Kunden stellt der Anbieter eine vollständige Kopie aller relevanten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung. Hierfür kann der Anbieter eine angemessene Aufwandspauschale berechnen, sofern der Aufwand über das normale Maß hinausgeht.

(3) Nach Vertragsende werden die Daten gemäß den Regelungen des AVV gelöscht.

§ 10 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) Der Anbieter ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der App bemüht und strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an, gemessen an den 24/7-Stunden eines Kalenderjahres und unter Ausschluss geplanter Wartungsfenster und Ereignisse höherer Gewalt.

(2) Geplante Wartungsfenster werden dem Kunden möglichst frühzeitig angekündigt und nach Möglichkeit außerhalb üblicher Nutzungszeiten gelegt.

(3) Der Anbieter behebt bekannt gewordene Störungen nach Möglichkeit unverzüglich, gestaffelt nach Schweregrad. Eine garantierte Reaktions- oder Behebungszeit wird ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht geschuldet.

(4) Der Support erfolgt per E-Mail an kontakt@smartbaden.de. Eine Reaktion erfolgt während üblicher Geschäftszeiten in der Regel innerhalb eines Werktages.

(5) Eine garantierte Verfügbarkeit der App in spezifischen Browser- oder Betriebssystemversionen wird nicht zugesichert. Der Anbieter empfiehlt aktuelle Versionen gängiger Browser (Chrome, Firefox, Safari, Edge).

§ 11 Geheimhaltung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke dieses Vertrages zu verwenden.

(2) Vertrauliche Informationen sind insbesondere alle als vertraulich gekennzeichneten Informationen sowie Informationen, deren Vertraulichkeit aus den Umständen erkennbar ist.

(3) Die Geheimhaltungspflicht besteht über das Vertragsende hinaus für 3 Jahre fort.

(4) Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die:

• der empfangenden Partei bereits vor Erhalt nachweislich bekannt waren
• öffentlich zugänglich waren oder werden, ohne dass die empfangende Partei dies zu vertreten hätte
• der empfangenden Partei rechtmäßig von Dritten zugänglich gemacht wurden
• aufgrund einer gesetzlichen oder behördlichen Anordnung offengelegt werden müssen

§ 12 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die App bei vertragsgemäßer Nutzung im vereinbarten Funktionsumfang nutzbar ist.

(2) Sachmängel der App im Sinne der gesetzlichen Mängelhaftung liegen nur dann vor, wenn die App ihre vertraglich vorausgesetzte Funktion nicht erbringt und dies nicht nur unerheblich ist.

(3) Bei Mängeln ist der Anbieter zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Anbieters durch Beseitigung des Mangels oder durch Bereitstellung einer mangelfreien Version.

(4) Schlägt die Nacherfüllung nach zwei Versuchen fehl, kann der Kunde bei einem erheblichen Mangel den Vertrag außerordentlich kündigen oder die Vergütung angemessen mindern.

(5) Eine verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), wird ausgeschlossen.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften unbegrenzt.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter – außer bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur:

• bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht)
• begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden

(3) Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(4) Die Haftung des Anbieters für einfache Fahrlässigkeit ist der Höhe nach pro Schadensfall begrenzt auf den Betrag der Jahresvergütung des betroffenen Kunden, mindestens jedoch 1.000 €. Diese Begrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

(5) Eine Haftung des Anbieters für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen.

(6) Der Anbieter haftet nicht für:

• Inhalte, die von Nutzern in die App eingestellt werden (z. B. Forum-Beiträge, Chat-Nachrichten, Berichtsheft-Einträge)
• Schäden durch unsachgemäße Nutzung der App durch den Kunden oder seine Nutzer
• den Verlust von Daten, soweit dieser durch unterlassene oder unzureichende Datensicherung des Kunden vermeidbar gewesen wäre (siehe Pflichten des Kunden in § 4)
• Beeinträchtigungen durch höhere Gewalt (siehe § 14)

(7) Die App stellt keine offizielle Prüfungsvorbereitung im Sinne der zuständigen Stellen (IHK, BVS, sonstige Prüfungsausschüsse) dar und ersetzt keine Beratung durch eine zuständige Stelle. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Erfolg oder Misserfolg von Prüfungen, Klausuren oder anderen Leistungsnachweisen.

§ 14 Höhere Gewalt

(1) Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen, die durch höhere Gewalt verursacht werden. Als höhere Gewalt gelten alle Ereignisse, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle des Anbieters liegen, insbesondere Naturereignisse, Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, Krieg, Terrorakte, Cyber-Angriffe auf Drittsysteme, längerfristige Internet-Provider-Ausfälle, Pandemien und vergleichbare Ereignisse.

(2) Bei Eintritt höherer Gewalt informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich. Beide Parteien sind während der Dauer des höheren Gewalt-Ereignisses von ihren Hauptleistungspflichten befreit.

(3) Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 15 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB unter Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu ändern oder zu ergänzen, insbesondere bei Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, technischer Weiterentwicklungen oder zur Beseitigung von Vertragslücken.

(2) Änderungen werden dem Kunden mit einer Vorlauffrist von mindestens 30 Tagen vor Inkrafttreten in Textform (E-Mail genügt) mitgeteilt. Die Mitteilung enthält einen ausdrücklichen Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Kunden und die Folgen.

(3) Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(4) Widerspricht der Kunde rechtzeitig, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter. Der Anbieter behält sich vor, den Vertrag in diesem Fall zum nächstmöglichen Termin ordentlich zu kündigen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertrag ist Siegburg.

(3) Gerichtsstand. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Siegburg.

(4) Schriftform. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

(5) Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.

(6) Aufrechnung und Zurückbehaltung. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

(7) Abtretung. Eine Abtretung von Rechten oder Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. § 354a HGB bleibt unberührt.

(8) Streitbeilegung. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.